Junge Grüne: Nein zum Bettelverbot auf der Eisenstädter Hauptstraße!

Die Jungen Grünen Burgenland fordern gemeinsame Konzepte für eine lebenswerte Stadt, anstatt Armut zu bestrafen.

Am Montag, den 23. Mai, wurde im Eisenstädter Gemeinderat von FPÖ und ÖVP ein Bettel- und Alkoholverbot beschlossen. Die Jungen Grünen Burgenland stellen sich klar gegen diesen Beschluss: „Durch das Bettelverbot auf der Eisenstädter Hauptstraße wird Armut nicht vermindert, sondern nur unsichtbar gemacht. Echte Lösungen zur Armutsbekämpfung fehlen weiterhin, die Situation wird für die Betroffenen wird nun sogar schlimmer“, so Landessprecherin Sarah Glatz. Der öffentliche Raum sei für alle da, auch für hilfsbedürftige und notleidende Menschen. „ÖVP und FPÖ machen es sich wieder einmal einfach. Anstatt vernünftige Konzepte für eine gemeinsame Stadt zu erarbeiten- oder die Zusammenarbeit mit lokalen Hilfsorganisationen zu suchen, versuchen sie arme Menschen zu verdrängen und vor der Öffentlichkeit zu verstecken“, kritisiert Glatz.

„Außerdem gab es in der Vergangenheit in Eisenstadt kaum bekannte Fälle von aggressiv gewordenen Bettlerinnen und Bettlern, die einen Polizeieinsatz rechtfertigen würden“, sagt Glatz. „Was die ÖVP hier betreibt, ist schlichtweg Hetze gegen Arme. Die ÖVP stellt seit Jahren den Bürgermeister. Weil sie es verabsäumt hat, Eisenstadt zu einer lebenswerteren Stadt für alle zu machen, holt sie sich jetzt die Polizei zu Hilfe. Das kann kein Konzept für die Zukunft einer Stadt sein“, so Glatz weiter. Es müsse viel eher ein gemeinsamer Plan erarbeitet werden, der eine offenere Nutzung für alle zulässt. Der öffentliche Raum muss für alle da sein, nicht nur für Reiche. Eisenstadt muss attraktiver und lebendiger werden, anstatt mit neuen Verboten die Eisenstädterinnen und Eisenstädter aus der Stadt zu vertreiben.

Auch das Alkoholverbot kritisieren die Jungen Grünen. Ein Alkoholverbot würde besonders junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen treffen, für die das Ausweichen auf einen Gastgarten nicht immer möglich ist. „Die Verbotspolitik der ÖVP muss ein Ende nehmen. Jetzt auch noch jungen Leuten den dringend notwendigen konsumfreien Raum zu nehmen, ist eine Schande“, so Glatz. „Daher fordern wir: Armut bekämpfen, nicht die Armen!“, schließt Landessprecherin Glatz ab.

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